Wir, msu solutions GmbH und Meißener Stadtwerke GmbH, arbeiten bei Elektromobilitätsdienstleistungen (im Folgenden auch „Dienstleistungen“) zusammen. Aufgrund unserer Zusammenarbeit verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten gemeinsam.

Zur Gewährleistung Ihrer Rechte und unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben wir eine Vereinbarung geschlossen, die Regeln über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aufstellt. Als gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 DSGVO sind wir gemeinsam für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich.

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht in gemeinsamer Verantwortung erfolgt, wird dies im Folgenden ausdrücklich erwähnt.

Wir ermöglichen Ihnen über unser m8mit-Mobilitätsverbund das Laden von E-Fahrzeugen in Deutschland und Europa. Für andere Länder als Deutschland gelten ggf. separate AGB und Datenschutzhinweise, auf die Sie bei Auswahl und Nutzung der Ladeinfrastruktur hingewiesen werden.

1. Wer ist für die jeweilige Datenverarbeitung verantwortlich?

msu solutions GmbH

Blücherstraße 24
06120 Halle (Saale)

Homepage: https://www.msu-solutions.de

Service hotline: +49 (345) 27 99 04 1909

E-Mail: support@m8mit.de

Data protection officer:

Meißener Stadtwerke GmbH

Karl-Niesner-Strasse 1
01662 Meißen

Service hotline: +49 (3521) 46010

E-Mail: info@stadtwerke-meissen.de

Data protection officer:

2. Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

a) Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Dienstleistungen. Wir stellen Ihnen neben unseren Webseiten ein webbasiertes Dienstleistungsportal sowie native Apps für Dienstleistungen (nachstehend „Webportal“ genannt) und eine Nutzungsmöglichkeit per SMS zur Verfügung, die Sie z. B. auf Ihrem mobilen Endgerät verwenden können.

b) Sie haben die Möglichkeit Dienstleistungen wie z. B. das Laden von E-Fahrzeugen oder das Reservieren von Parkplätzen mit Lademöglichkeit zu nutzen. Dazu können Sie mit SEPA-Lastschrift, Mobilfunkrechnung (auch Direct-Carrier-Billing genannt), Kreditkarte oder Online-Bezahldiensten (Paypal, Direct Debit) bezahlen.

c) Wir erheben und verarbeiten Ihre Daten nur, wenn die Verarbeitung gesetzlich zulässig ist, wir Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung erhalten haben oder diese für die Erfüllung eines Vertrags und den darin vereinbarten Dienstleistungen erforderlich ist.

3. Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Im Rahmen der Dienstleistungen müssen Sie nur die personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung mit uns erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir den Abschluss des Vertrags ablehnen oder einen bestehenden Vertrag beenden müssen.

4. Ihre Rechte

Wir haben uns gemeinsam darüber verständigt, wie wir Ihre Rechte sicherstellen und näher festgelegt, welche Verpflichtungen jede Partei zur Erfüllung der Pflichten der DSGVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO.

Sie können hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer Daten jedes beteiligte Unternehmen einzeln ansprechen und Ihre Rechte geltend machen.

a) Sie haben unter den jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen uns gegenüber folgende Rechte:

b) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde finden sie unter nachfolgendem Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html

c) Falls Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, kann diese jederzeit widerrufen werden. Ein Widerruf wirkt nur für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben davon unberührt.

Jederzeitiger Widerspruch gegen die Datenverarbeitung

Sie haben jederzeit das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns zum Zweck der Direktwerbung (Zusendung von Werbematerialien durch uns, gleich in welcher Form) Widerspruch einzulegen. Im Falle Ihres Widerspruchs werden wir Ihre Daten nicht mehr für Werbezwecke verarbeiten. Ihren Widerspruch richten Sie bitte an einen der oben genannten Verantwortlichen.

Sofern eine Verarbeitung auch gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung eigener berechtigter Interessen oder berechtigter Interessen Dritter erfolgt, haben Sie ferner jederzeit das Recht, aus persönlichen Gründen Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen. Ihren Widerspruch und dessen Begründung richten Sie bitte an einen der oben genannten Verantwortlichen.

Wir werden anhand der von Ihnen angegebenen Gründe unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat nach Zugang Ihres Widerspruchs, prüfen, ob wir zur Löschung Ihrer Daten verpflichtet sind, oder eine weitere Verarbeitung Ihrer Daten durch uns zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Über das Ergebnis unserer Prüfung werden wir Sie schriftlich oder in Textform unterrichten.

5. Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Webseiten (alleinige Verantwortung der msu solution GmbH)

a) Bei bloßer Nutzung der Webseiten zu Informationszwecken, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wir erheben die folgenden Daten, da diese technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Webseiten anzuzeigen, die Stabilität und Sicherheit unseres Systems zu gewährleisten und um unsere Webseiten und Angebote zu verbessern (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):

Unser berechtigtes Interesse an der Datenerhebung ergibt sich dabei aus den genannten Zwecken.

b) Weitere Empfänger der Daten:

Wir setzen auf unseren Webseiten Google Maps ein. Hierbei werden Ihre Daten ggf. an Dritte weitergeleitet, die sich nicht in der EU befinden. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt 7 „Eingesetzte Techniken“. Im Rahmen dieser Funktion werden auch Cookies eingesetzt. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt 8. „Cookies“.

Die msu solution GmbH bedient sich im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung Auftragsverarbeitern und anderen Auftragnehmern (z.B. aus den Branchen: Informations- und Kommunikationstechnologie) ggf. mit Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes. Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt unter Einhaltung der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 – 49 DSGVO, wobei das angemessene Schutzniveau entweder durch einen Angemessenheitsbeschluss der europäischen Kommission gemäß Art. 45 DSGVO oder abgeschlossene EU-Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c und d DSGVO gewährleistet wird. Die EU-Standardvertragsklauseln können Sie auf der Website der europäischen Kommission abrufen und einsehen oder direkt bei msu solution GmbH erfragen und in Kopie erhalten.

c) Die Daten werden höchstens so lange aufbewahrt, wie es für die Verarbeitungstätigkeit erforderlich ist und anschließend regelmäßig gelöscht.

6. Verarbeitung zusätzlicher personenbezogener Daten bei Nutzung unseres Webportals

a) Wenn Sie unser Webportal oder ein Formular auf der Webseite nutzen möchten, um Unterstützung bei Problemen oder Anfragen zu erhalten, wird ggf. ein Account angelegt. Hierfür werden die Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse) und Inhaltsdaten verarbeitet, um die Anfrage zu bearbeiten (Rechtsgrundlage unterscheidet sich je nach der Art des Problems, aufgrund dessen das Webportal in Anspruch genommen wird und kann auf Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, b, c oder f DSGVO gestützt werden.

b) Soweit sich die Rechtsgrundlage auf Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO stützt, ergibt sich das berechtigte Interesse an der Datenerhebung aus dem Zweck, alle Anfragen zu bearbeiten und diese für die Anfrage oder Problemlösung zu verwenden.

c) Um über das Webportal Dienstleistungen mit oder ohne Registrierung zu beziehen, ist der Abschluss eines entsprechenden Vertrags grundsätzlich erforderlich. Für den Abschluss des Vertrags und den folgenden Leistungsaustausch (z.B. ad hoc Laden), werden die folgenden Daten zusätzlich erhoben (Rechtsgrundlage Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO):

Zu Beginn oder während der Nutzung unseres Webportals bitten wir Sie, ggf. in einem Pop-up, um die Erlaubnis zur Nutzung folgender Funktion:

Wenn Sie die Erlaubnis nicht erteilen, nutzen wir diese Daten nicht. Eventuell können Sie in diesem Fall nicht alle Funktionen unseres Webportals nutzen. Sie können die Erlaubnis später in den Datenschutz-Einstellungen des Browsers erteilen oder widerrufen.

Darüber hinaus nutzen wir die Daten zur Prüfung und Optimierung unseres Angebots, für statistische Analysen und für Marketingmaßnahmen, sofern unser berechtigtes Interesse überwiegt oder Sie eine Einwilligung erteilt haben (Rechtsgrundlage Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. a oder f DSGVO).

d) Zusätzlich zu den Daten, die bei der Benutzung des Webportals mit oder ohne Registrierung erhoben werden, werden bei der Nutzung mit Registrierung in Verbindung mit dem Abschluss eines auf Dauer abgeschlossenen Ladestromvertrages folgende Informationen erhoben (Rechtsgrundlage Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, c und f DSGVO):

Das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der vorgenannten Datenarten folgt aus der eineindeutigen Identifizierung unseres Vertragspartners.

e) Bei der Zahlung per SEPA-Lastschrift handelt es sich bei den zur Abwicklung der Zahlung erforderlichen personenbezogenen Daten um Vor- und Nachnamen des Kontoinhabers und die Bankkontodaten in Form der IBAN. Als Teil der Zahlungsbestätigung müssen Sie zudem uns oder unserem m8mit-Partner ein Mandat erteilen, das uns oder unseren m8mit-Partner die Autorisation gibt, Ihr Konto zu belasten.

f) Weitere Empfänger der Daten der Datenerhebung aus Abschnitt 6. d) und e) sind:

Eine Übermittlung an Dritte findet nur statt, wenn dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich und eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Sofern Dienstleister für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten oder der dazugehörigen Dienstbereitstellung beauftragt werden, erfolgt die Weitergabe auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO, sofern ein solcher rechtlich notwendig ist.

Die Daten über die Zahlungsvorgänge werden zum Zweck der Zahlungsabwicklung bei Verwendung von SEPA-Lastschriften an unsere Bank weitergeleitet (bei unberechtigten Rücklastschriften ggf. an einen Inkassodienstleister).

Die Daten für externe Zahlungsanbieter (via Mobilfunkrechnung, Kreditkarten oder anderen Online-Bezahldiensten) werden nicht durch uns erhoben oder gespeichert, sondern direkt von Ihnen an den Zahlungsdienstleister übertragen. Wir erhalten lediglich eine Mitteilung der erfolgten Zahlung und ggf. weitere Daten, die sich aus Ihrer Vereinbarung mit dem externen Zahlungsanbieter ergeben und für die Abrechnung erforderlich sind. Wenn Sie PayPal als Bezahlmethode für unseren Service nutzen, ist es erforderlich, dass wir Ihren PayPal-Account-Namen und den Betrag der Zahlung speichern und mit der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. in ihrer Funktion als Zahlungsdienstleister austauschen.

Zur Erfüllung und Unterstützung notwendiger Service- und Support-Dienstleistungen, wie Ausgabe, Rücknahme und Aktivierung von RFID-Ladekarten/-Chips sowie Supportleistung via Kundencenter, Mail-Support und Hotline, werden ggf. die Daten an einen Service- und Supportdienstleister weitergeleitet.

g) Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die genannten Zwecke. Hat sich der Zweck erfüllt und es bestehen keine Aufbewahrungspflichten, so werden die Daten regelmäßig gelöscht.

Zu beachten ist jedoch, dass unsere Geschäftsbeziehung in der Regel ein Dauerschuldverhältnis ist, welches auf Jahre angelegt ist.

Sollte kein Vertragsverhältnis zustande kommen, löschen wir Ihre Daten drei Monate nach Abschluss der vorvertraglichen Maßnahmen, es sei denn, Sie haben uns eine Einwilligung erteilt, die Daten länger zu speichern.

Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.

Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

7. Eingesetzte Techniken

Einbindung von Google Maps: Wir nutzen zu Zwecken der Kartendarstellung innerhalb unseres Webportals sowie zur Anzeige der Routenvorschau im Rahmen des Ladestationsfinders Google Maps, ein Dienst von Google Irland (Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; „Google“). Bei Nutzung unseres Webportals erhält Google die Information, dass Sie unser Webportal nutzen sowie Informationen über Ihre Nutzung der Kartenfunktionen. Sofern Sie bei Google eingeloggt sind, wird diese Information auch Ihrem Benutzerkonto bei Google zugeordnet. Sollten Sie dies nicht wünschen müssen Sie sich vor Nutzung unserer App aus Ihrem Google Account ausloggen. Google Maps ist für die Bereitstellung elementarer Funktionen, wie Ladestationsanzeige, Routenplanung, Buchung von Ladestationen, erforderlich. Die Rechtsgrundlage ist regelmäßig Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder der geschlossene Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Auf die Datenerhebung und Verarbeitung durch Google haben wir keinen Einfluss. Bitte beachten Sie auch, dass beim Öffnen von Google Maps zur Darstellung von Straßennahmen und der weiteren Informationen Google Fonts genutzt wird. Hierbei handelt es sich um einen Dienst zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten, der ebenfalls von Google Ireland zur Verfügung gestellt wird. Wir speichern im Zusammenhang mit dem Aufruf von Google Maps keine personenbezogenen Daten. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie deren Datenschutzerklärung entnehmen, unter

Eine Speicherung Ihrer Daten durch uns bei der Nutzung von Google Maps von Ihnen erfolgt nicht.

8. Cookies

Auf dieser Internetseite kommen Cookies zum Einsatz. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Sie dienen einerseits der technischen Funktionsfähigkeit unserer Website. Andererseits ermöglichen sie uns die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit sowie der Effektivität und Sicherheit unserer Website sowie unseres Angebotes.

Soweit die Cookies dem technischen Betrieb der Website dienen bzw. für den technischen Betrieb essenziell sind, werden diese im Rahmen unseres berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO eingesetzt.

Cookies, die für den Betrieb der Website nicht essenziell sind, werden nur auf Basis Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO gesetzt.

Nähere Informationen zu den eingesetzten Cookies, insbesondere zu den Löschfristen, entnehmen Sie bitte dem Cookie-Consent-Manager, den Sie über diesen Link erreichen.

9. Standortdaten in der nativen App

Um Ladepunkte mit Reservierungsfunktionalität in einem vorgegebenen Umkreis reservieren zu können, kann die native App Standortdaten erfassen, auch wenn die App geschlossen ist oder nicht verwendet wird.

Die Erfassung der Standortdaten ist erforderlich, um zu erkennen, wenn der Umkreis erreicht wird und die Ladepunkte reserviert werden können. Die dafür benötigte Berechtigung kann bei Nutzung der Reservierungsfunktionalität in der App freigegeben werden und jederzeit aufgehoben werden.

Die Standortdaten werden von uns nicht gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.

Die Rechtsgrundlage ist regelmäßig Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder der geschlossene Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Die Standortdaten werden fortlaufend gelöscht.